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Schwerpunkt Medizinrecht

04.05.2012		BGH: Einheitlicher Leistungsort am Ort des Krankenhauses
02.05.2012		LG Dortmund: "Unterhalt nach Samenraub" - Frauenärzte müssen nach unerlaubter künstlicher Befruchtung Unterhalt zahlen
25.04.2012		VG Köln: Freier Verkauf der E-Zigarette
23.04.2012		BSG: Gesonderte Berechnung von Investitionsaufwendungen bei Pflegeeinrichtungen
10.04.2012		LSG Baden-Württemberg: Kasse zahlt nicht für große Brüste. Auch nicht für Transsexuelle.
29.03.2012		BGH: Zur Wirksamkeit der Nacherbeinsetzung eines Heimträgers durch Angehörige eines Heimbewohners
29.03.2012		LSG Saarland: Zur Abgrenzung zwischen Verlegung und Verbringung im Rahmen einer Krankenhausbehandlung
27.03.2012		LG Osnabrück: Kein Schmerzensgeld nach Sturz vom Prügelbalken
20.03.2012		Begleitung bei Fahrten zum Arzt als Pflegezeit
07.03.2012		BSG: Erektion ist kein Grundrecht
29.02.2012		SG Münster: Pflegebedarf richtet sich nicht nur nach der Stoppuhr
24.02.2012		BVerwG: Nur ausnahmsweise Konkurrentenklage gegen Apotheker-Versandhandelserlaubnis
24.02.2012		LSG Sachsen-Anhalt bestätigt seine Rechtsprechung zu Pflege-Transparenzberichten: Einbeziehung von mindestens 10 Pflegebedürftigen erforderlich
25.01.2012		SG Berlin: Verschlucken beim Eisschlecken ist kein Arbeitsunfall
24.01.2012		BGH: Rabattmodell durch "Hin- und Herliefern" von Medikamenten apothekenrechtlich erlaubt
24.01.2012		LSG Hessen: Kein Anspruch auf Witwenrente nach 17 Tagen Ehe
29.12.2011		LSG Baden-Württemberg: Mord ist kein Arbeitsunfall
29.12.2011		SG Heilbronn: Arthrose eines Estrichlegers im Bereich der Kniegelenke ist Berufskrankheit
29.12.2011		BGH: Umkehr der Beweislast bei einfachem Befunderhebungsfehler möglich
29.12.2011		LSG Brandenburg: Erhöhung der Mindestmenge bei der Versorgung Frühgeborener nichtig – kausaler Zusammenhang zwischen Leistungsqualität und Leistungsmenge nicht hinreichend belegt
29.12.2011		Versorgungsstrukturgesetz beschlossen
28.11.2011		LSG Nordrhein-Westfalen: Anspruch auf Krankengeld auch bei Krankschreibung erst am letzten Tag des Beschäftigungsverhältnisses
26.10.2011		SG Frankfurt (Oder): Keine Hemmung der Verjährung durch ein gemäß § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V angeordnetes Begutachtungsverfahren
26.10.2011		Qualitätsprüfung nach §§ 112 ff. SGB XI: Mängelbescheid bei fehlender Beteiligung der Trägervereinigung und des Sozialhilfeträgers rechtswidrig, Kassen haben Kosten zu tragen
06.10.2011		Veränderungsrate nach § 71 Abs. 3 SGB V bekanntgegeben
30.09.2011		BSG-Urteil zum Zuschuss zur Beschaffung eines behinderungsgerechten Kraftfahrzeugs
29.08.2011		Chefarzt wegen Bestechlichkeit und Betruges verurteilt
27.07.2011		BSG: Höhere DRG-Krankenhausvergütung wegen Begleiterkrankungen nur bei Erforderlichkeit zusätzlicher Leistungen
18.07.2011		Anwaltskanzlei Heinemann erreicht Änderung der Rechtsprechung zu Transparenzberichten in der Pflege: LSG Sachsen-Anhalt erklärt Veröffentlichung bei Einbeziehung von weniger als 10 Personen in die Prüfung für unzulässig!
18.07.2011		SG Aurich: Keine Kostenerstattung für Wiederholungsprüfung
14.07.2011		LSG Sachsen-Anhalt: Kein Versicherungsschutz bei Scheinarbeitsvertrag
14.07.2011		LSG Hessen: Fußballspiel auf Dienstreise nicht unfallversichert
05.07.2011		Krankenhaus muss € 242.131,88 Rundfunkgebühren nachzahlen
27.06.2011		Bundestag: Weg für Infektionsschutzgesetz ist frei
27.06.2011		VG Münster: Verweis und Geldbuße gegen Arzt wegen Behandlungsfehler
24.05.2011		Krankenhausvergütung bei Tagesfällen: Abgrenzung einer nichtoperativen-stationären von einer ambulanten Behandlung, insbesondere im Rahmen der Behandlung von Notfällen
23.05.2011		LSG Essen: Krankenkassen dürfen keine Risikokriterien und Warnhinweise für Pflegeheime ins Internet stellen
05.05.2011		Sozialgericht Berlin kippt Apothekenabschlag 2009
28.04.2011		Auffangversicherung für bisher nicht oder nicht mehr Krankenversicherte
27.04.2011		Kooperationsverträge: Anspruch auf Schadensersatz konkurrierender Vertragsärzte bei Verstoß eines Krankenhauses gegen die Maßgaben für ambulante Operationen
29.03.2011		Krankenhausvergütung: Hemmung der Verjährung eines Rückforderungsanspruchs der Krankenkasse durch Einleitung des Begutachtungsverfahrens durch den Medizinischen Dienst
29.03.2011		Wer ist für die Barbetragsverwaltung des Pflegeheimbewohners zuständig?
21.02.2011		BSG: Grundsätze zur Genehmigung von Zweigpraxen für Ärzte und Zahnärzte
14.02.2011		SG Darmstadt: Keine Kostenerstattung nach Wiederholungsprüfung
03.02.2011		LSG Schleswig zur Abgrenzung zwischen ambulanter und stationärer Behandlung bei Operationen
31.01.2011		Neues Heimrecht in Sachsen-Anhalt: Landtag beschließt Gesetz über Wohnformen und Teilhabe (WTG)
30.12.2010		Mangelhaftes Gutachten allein genügt nicht zur Begründung eines Befangenheitsantrags gegen einen gerichtlichen Sachverständigen
29.12.2010		Kein nachträglicher Rechnungseinbehalt wegen intergrierter Versorgung bei vorausgegangener vorbehaltloser Begleichung der Krankenhausrechnung durch die Krankenkasse
03.12.2010		Preisvergleichsplattform für Zahnärzte zulässig
24.11.2010		Krankenhausbehandlung auch bei Herzbeschwerden und Luftnot notwendig, wenn der Tod ohnehin bevorsteht
03.11.2010		LSG Hessen: Bewertung von Pflegeheim darf veröffentlicht werden
12.10.2010		Pflegenoten sind rechtswidrig
23.09.2010		"Die Folgen des Alters" - Zur Frage der Sicherungspflichten einer Pflegeeinrichtung
31.08.2010		BSG: Keine Aufwandspauschale bei durch falsche Kodierung verursachter MDK-Rechnungs-Prüfung
12.08.2010		Pflege-Transparenzberichte: Uneinheitliche Rechtsprechung in Sachsen-Anhalt
20.07.2010		LSG Sachsen-Anhalt: Veröffentlichung eines Transparenzberichts kann nicht mit einstweiliger Verfügung verhindert werden
14.07.2010		Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar
22.06.2010		Teilzeit-Chefarzt kann zugleich Vertragsarzt sein
08.06.2010		LSG Berlin-Brandenburg: Transparenz-Berichte über angebliche Pflegemängel dürfen vorerst nicht veröffentlicht werden
03.06.2010		Sozialgericht Münster stoppt erneut die Veröffentlichung eines Transparenzberichts
26.05.2010		Produkthaftung oder Arzthaftung bei mutmaßlich fehlerhaften Hüftimplantaten?
17.05.2010		LSG Nordrhein-Westfalen: "Pflege-TÜV" ist nicht verfassungswidrig
10.05.2010		SG Magdeburg: Veröffentlichung eines Transparenzberichts im Internet unzulässig
05.05.2010		BSG zur Verzinsung von Rückforderungen der Krankenkassen gegenüber Krankenhäusern
28.04.2010		Uneingeschränkte Freigabe von Transparenzberichten im Internet unzulässig
28.04.2010		Kostenerstattung für Kryokonservierung bei wegen der Therapie einer Krankheit kon-kret drohender Empfängnisunfähigkeit
24.03.2010		Ermächtigung einer psychiatrischen Institutsambulanz
04.03.2010		Sächsisches LSG: Transparenzbericht mit krtitischem Inhalt darf im Internet veröffentlicht werden
23.02.2010		Investitionszuschlag geht nicht kraft Gesetzes auf Sozialversicherungsträger über
22.02.2010		Heilmittelerbringer müssen Inhalt der ärztlichen Verordnung prüfen
21.01.2010		Nachberechnung von Behandlungsentgelten nur bis 6 Wochen nach Schlussrechnung
20.01.2010		SG Münster: Qualitätsbericht über Pflegeheim darf nicht ins Internet [Update]
30.12.2009		Kein Anspruch auf Erstattung einer Aufwandspauschale bei einer Verweildauerprüfung
30.11.2009		Umstellung auf neuen Lieferanten von Inkontinenzmaterial zumutbar
28.10.2009		Geltendmachung weiterer Krankenhaus-Vergütung gegenüber Krankenkasse nach Begleichung der Endrechnung
22.09.2009		Mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit Patientenverfügungen
22.09.2009		Medizinische Unterlagen? Nur an den MDK! - Verjährung von Erstattungsansprüchen? 4 Jahre! [Update]
21.09.2009		Rechtmäßigkeit einer Kündigung des Vertrages nach §§ 132, 132a SGB V
21.07.2009		BSG: Bei Nettopreisabrede ist die Festlegung des Umsatzsteuersatzes durch die Finanzverwaltung gegenüber dem Leistungserbringer auch für die Krankenkasse bindend
20.07.2009		BSG: Anforderungen an „ständige Verantwortung einer verantwortlichen Pflegefachkraft“
14.05.2009		Wiederholungsprüfung gem. § 114 SGB XI: MDK Niedersachsen rudert bei Rechnungsstellung zurück!
14.05.2009		Problem: Ruhen des Leistungsanspruchs bei Beitragsrückständen gemäß § 16 Abs. 3a SGB V
07.04.2009		Keine Kürzung der Krankenhaus-Verweildauer um nicht notwendige Tage
07.04.2009		Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt
05.03.2009		Bundesrat stimmt Krankenhausfinanzierungs-Reformgesetz zu: Langfristige Perspektive für Krankenhäuser
02.03.2009		Vergütungsanspruch nur bei objektiver Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung
19.01.2009		Monokausaule Kodierung bei Krankenhausvergütung nach DRG-System
22.12.2008		Änderungen des Personenstandsgesetzes (PStG) zum 01. Januar 2009
22.12.2008		Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen unzulässig
12.11.2008		Ökonomische Prozessführung im Sozialrecht
11.11.2008		Ersatz von Verzugsschaden bei verspäteter Zahlung von Krankenhausrechnung
07.10.2008		Integrierte Versorgung: Vorgehen des Krankenhauses bei Rechnungseinbehalt
07.10.2008		Vergütungsanspruch des Krankenhauses nur entsprechend dem Versorgungsauftrag
06.10.2008		Vergütungsänderung bei Leistungsanpassung nach § 6 Abs. 1 HeimG
22.08.2008		Offenlegungspflicht von Integrationsverträgen [Ergänzung]
15.08.2008		Fortgeltungsklausel im Heimvertrag unwirksam
03.08.2008		Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse bei Krankenhausbehandlung mit Arzneimitteln
01.08.2008		Aktuelle Rechtsprechung zu Verträgen der integrierten Versorgung gem. §§ 140a ff. SGB V
27.07.2008		Vergütung für Leistungen medizinischer Behandlungspflege im Pflegeheim?
07.07.2008		Zeitlicher Anwendungsbereich des § 275 Abs. 1c S. 2 SGB V
12.06.2008		Probleme und Lösungen bei der Krankenhausbehandlung von Sozialhilfebeziehern
09.06.2008		Zahlungspflicht des nicht krankenversicherten Krankenhauspatienten
01.06.2008		Abrechnungsbetrug durch Einsatz von nicht examiniertem Personal in einem Pflegedienst
06.05.2008		Datenschutzbeauftragter: Handlungsbedarf für Pflegedienste?
30.04.2008		DTA: Keine Rechnungskürzung bei Insolvenz des Software-Systemanbieters
30.04.2008		Fälligkeit der Vergütung eines Krankenhauses
29.04.2008		Keine Finanzierung klinischer Studien im Krankenhaus durch die gesetzliche Krankenversicherung
29.03.2008		Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung
28.02.2008		Nachberechnung von Behandlungskosten gegenüber gesetzlichen Krankenkassen zulässig
31.01.2008		Tageweise Aufteilung von Fallpauschalen bei Krankenkassenwechsel während stationärer Krankenhausbehandlung
08.01.2008		Gewerbesteuerpflicht bei Pflegetätigkeit: Eigenverantwortliche Tätigkeit des Krankenpflegers in der ambulanten häuslichen Pflege
08.01.2008		Abtretung von Vergütungsforderungen für Pflegeleistungen nichtig
30.10.2007		Datenträgeraustausch im Bereich der Häuslichen Krankenpflege
13.09.2007		Verpflichtung zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den MDK – Zur Verjährung dieses Herausgabeanspruchs und zum Anspruch auf Erstattung von zu Unrecht gezahlter Vergütung durch die Krankenkasse an den Krankenhausträger
13.09.2007		Abgrenzung ambulanter, teilstationärer und vollstationärer Krankenhausbehandlung bei Behandlung auf einer Intensivstation von weniger als 24 Stunden
06.09.2007		Anspruch des Pflegedienstes auf Zahlung von Verzugszinsen gegen die Krankenkasse
06.09.2007		Keine Vergütung von Leistungen häuslicher Krankenpflege ohne Beitritt zum Rahmenvertrag
13.06.2007		BSG: Leistungserbringung durch Pflegedienste auch außerhalb des örtlichen Einzugsbereichs zulässig
11.06.2007		Rahmenvertrag nach §§ 132, 132a SGB V: Vorlage von Unterlagen
25.05.2007		BSG: Altenpfleger nicht als verantwortliche Pflegefachkraft für häusliche Krankenpflege einsetzbar
21.02.2007		Kostentragungspflicht der Krankenkasse für die Behandlung eines neuroendokrinen Karzinoms mit Dendritischen Zellen (Immuntherapie) [Update]
25.07.2005		Aufklärungspflicht des Arztes über Nebenwirkungen

02.05.2012
LG Dortmund: "Unterhalt nach Samenraub" - Frauenärzte müssen nach unerlaubter künstlicher Befruchtung Unterhalt zahlen
Medizinrecht

23.04.2012
BSG: Gesonderte Berechnung von Investitionsaufwendungen bei Pflegeeinrichtungen
Medizinrecht

25.04.2012
VG Köln: Freier Verkauf der E-Zigarette
Medizinrecht

04.05.2012
BGH: Einheitlicher Leistungsort am Ort des Krankenhauses
Medizinrecht

10.04.2012
LSG Baden-Württemberg: Kasse zahlt nicht für große Brüste. Auch nicht für Transsexuelle.
Medizinrecht

Rolf Heinemann

Rechtsanwalt seit 1993

Gründer der Anwaltskanzlei Heinemann

Mitglied der Rechtsanwalts-
kammer Sachsen-Anhalt und im deutschen Anwaltverein

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